Was kann man mit einer Petition erreichen?

Der Petitionsausschuss ist das Beschwerdeorgan des Deutschen Bundestages. Er kann von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen oder Organisationen angerufen werden, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Interessen durch den Gesetzgebungs- oder Verwaltungsprozess des Bundestages nicht angemessen berücksichtigt wurden.

Der Ausschuss entscheidet in erster Linie über die Zulässigkeit einer Petition. Wenn eine Petition zugelassen wird, prüft der Ausschuss, ob und inwieweit das Anliegen des Petenten im Rahmen des geltenden Rechts umgesetzt werden kann. Der Ausschuss kann auch Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben des Bundesrates und des Bundesregierung abgeben.

Der Petitionsausschuss ist an keine Weisungen gebunden und nur dem Deutschen Bundestag verantwortlich. Seine Entscheidungen sind unabhängig und im Interesse der Allgemeinheit getroffen.

Für eine Petition braucht man 500 Stimmen.

Wenn man online eine Petition unterschreibt, sollte man sich zuerst informieren, worum es in der Petition geht. Man sollte sich also zuerst den Text der Petition durchlesen und erst dann entscheiden, ob man sie unterzeichnen möchte. Wenn man die Petition unterzeichnet hat, wird sein Name und seine E-Mail-Adresse an den Initiator der Petition weitergeleitet.

Die Petition „Keine neuen Kohlekraftwerke mehr!“ hatte die meisten Unterschriften.

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Um den Bundestag zu erreichen, kann man entweder das Schreiben an die Adresse des Parlaments in Berlin oder an die des Bundeskanzleramts in Berlin richten.

In Deutschland gibt es keine einheitliche Regelung, wie viele Unterschriften für eine Petition benötigt werden. Die Anzahl der Unterschriften hängt von der jeweiligen Kommune ab. In manchen Kommunen genügen 100 Unterschriften, in anderen sind 1.000 Unterschriften erforderlich.

Man muss 18 Jahre alt sein um eine Petition zu unterschreiben.

Ein Quorum ist die minimale Anzahl von Stimmen, die erforderlich ist, um einen Antrag zu genehmigen. In der Regel ist ein Quorum in der Hälfte der Mitglieder einer Organisation oder eines Gremiums festgelegt. Wenn ein Quorum nicht erreicht wird, kann ein Antrag nicht zur Abstimmung gestellt werden.

Change Org ist eine Webseite, auf der Benutzer ihre eigenen Online-Petitionen erstellen und verwalten können. Die Seite wird von einer gemeinnützigen Organisation namens Change.org, Inc. betrieben. Die Organisation wurde im Mai 2007 von Ben Rattray gegründet und hat ihren Hauptsitz in San Francisco, Kalifornien, USA.

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OpenPetition ist eine Online-Plattform, die Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich für ein bestimmtes Anliegen stark zu machen. Die Plattform ist vom TÜV SÜD zertifiziert und entspricht den Datenschutzrichtlinien der EU.

Die erste Voraussetzung für eine Petition in Sachsen-Anhalt ist, dass mindestens 50 Bürgerinnen und Bürger des Landes unterzeichnen. Die Petition kann sich auf ein bestimmtes Thema oder eine bestimmte Angelegenheit beziehen und an die Landesregierung, den Landtag oder ein Ministerium gerichtet sein.

Nachdem die Petition eingereicht wurde, wird sie von der zuständigen Stelle geprüft. Wenn sie für zulässig befunden wird, wird sie im Internet veröffentlicht. Danach haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes sechs Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Petition unterzeichnen möchten.

Wenn mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnen, muss sie im Landtag vorgestellt und diskutiert werden.

Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung die Kontrollinstrumente der Anfrage, der Kleinen Anfrage, der Aktuellen Stunde, des Untersuchungsausschusses und der Vertrauensfrage.

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er setzt sich aus 598 Abgeordneten zusammen, die alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom deutschen Volk gewählt werden. Die Abgeordneten des Bundestages werden in 32 Wahlkreisen direkt von den Wählern gewählt. Jeder Wahlkreis entspricht einem Bundesland. Die Abgeordneten des Bundestages werden außerdem aufgrund der Stimmenanteile, die ihre Partei bei der Wahl erhalten hat, nach dem Verhältniswahlrecht in 299 Wahlkreisen gewählt. Diese Abgeordneten werden in den sogenannten Listenwahlkreisen gewählt und kommen überregionale Parteienlisten in den Bundestag.